Budget 2021: Auftrag erfüllt

27. November 2020

Liebe Winterthurerinnen und Winterthurer

Heute habe ich nach der Rückweisung des ersten Budgetantrages für 2021 durch die Gemeinderatsmehrheit von SVP bis glp und evp ein neues Budget vorgestellt. Es ist natürlich wesentlich durch die Aufträge dieser Parteien geprägt.
Vor zwei Monaten hat der Stadtrat mit seinem ersten Antrag ein klares Zeichen für eine aktive Entwicklung und ein Bekenntnis zu Winterthur, zu einer Stadt für alle gesetzt: der damalige Antrag sah vor, die Finanzen der Stadt Winterthur durch mehrere Massnahmen – sowohl Einsparungen wie auch eine Steuererhöhung auf eine nachhaltige Basis zu stellen.
Zudem sollten in verschiedenen Bereichen – so etwa im Amt für Städtebau, im IT-Bereich und der familienexternen Betreuung – massvolle und wichtige Ausbauschritte unternommen werden. Auch sollte eine solide finanzielle Basis für die künftigen Herausforderungen wie etwa Klimaziele und Winterthur2040 geschaffen werden.
Die vorgesehene Steuererhöhung wäre für die überwiegende Zahl der Winterthurerinnen und Winterthurer kaum spürbar gewesen und die Unternehmen hätten trotz dieser Steuererhöhung aufgrund der Unternehmenssteuerreform sogar weniger Steuern bezahlt als bisher.

Für diesen ersten Antrag haben wir auch sehr viele positive Zuschriften erhalten. Aber die Mehrheit des Gemeinderates hat anders entschieden. Wir haben uns daher die Aufgabe in den letzten Wochen nicht leicht gemacht. Als verantwortungsbewusste Exekutive haben wir den Gemeinderatsauftrag ernst genommen. Im Gegensatz zur bürgerlichen Seite wollten wir uns nicht auf ein politisches Hickhack versteifen, sondern konstruktiv eine Lösung aus der Blockade suchen. Entsprechend erfüllt das heute präsentierte Budget nun die Aufträge der Rückweisung, auch wenn der Stadtrat nach wie vor eine Steuererhöhung den gewählten Massnahmen vorziehen würde. So musste zum Beispiel der geplante Stellenausbau reduziert werden. Dies wird Winterthur in seinem Handlungsspielraum stark behindern. Es führt zum Beispiel dazu, dass wichtige Projekte im Bau und in der Informatik nicht respektive weniger schnell durchgeführt werden können. Bedauerlich ist auch, dass in der Stadtverwaltung generell auf Lohnmassnahmen verzichtet werden muss. 

Es ist klar, dass dieses Budget nicht mit der Entwicklung Winterthurs Schritt hält. Aber ich werde mich trotz diesem Rückschlag weiter für eine nachhaltige Finanzstrategie einsetzen, die auch wieder Entwicklungsschritte im Bereich Umwelt und Klima, bei der Stadtentwicklung, im sozialen Bereich und beim Personal ermöglicht.
Ich wünsche gute Gesundheit und bis bald.

Euer Stadtrat

Herzlich

Kaspar Bopp