Klar. Grün. Sozial.

Finanzpolitik bedeutet für viele zuerst einmal Sparpolitik, oder Steuersenkungspolitik. Das Vermeiden von Ausgaben prägt die Politik auf vielen Ebenen. Ich frage offen und direkt: Was wollen wir für eine Stadt? Wir müssen die Leistungen einer Stadt wieder stärker gewichten – denn wir reden über unser Zuhause. Und wir reden von den Menschen, die hier wohnen. Sie haben Bedürfnisse, benötigen soziale Unterstützung, möchten sich kulturell betätigen, in Vereinen, im Sport. Unsere Wirtschaft braucht gute Infrastrukturen, um gedeihen zu können. Über diese Leistungen müssen wir reden, offen, direkt – und natürlich kommt dann auch die Frage der Finanzierung dazu. Sie ist selbstverständlich berechtigt, aber ich glaube, sozialdemokratische Finanzverantwortliche haben immer wieder bewiesen, dass sie mit dem Geld mindestens so sparsam umgehen wie die Vertreter der «Sparparteien». Dennoch müssen wir über die Leistungen und unser Zuhause diskutieren. Diese Ehrlichkeit und Transparenz sind wir den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Winterthur schuldig. Alleine Ausgaben zu reduzieren, macht noch keine Finanzpolitik.

Mit meiner konstruktiven und lösungsorientierten Art stelle ich mich echt und ehrlich dieser Herausforderung. Nur Lösungen, die sowohl sozial-, umwelt- und wirtschaftsverträglich sind, bringen unsere Stadt wirklich voran. In der Zielsetzung braucht es dazu Veränderungsbereitschaft und Mut. Auch dafür stehe ich: Für eine mutige und gestaltende Stadt.

Grün.

Ein auf Freiwilligkeit aufgebauter Klimaschutz ist nicht geeignet, um handfeste Lösungen für die dringend anstehenden Aufgaben zu bieten. Es darf nicht sein, dass in der Güterabwägung die Forderungen der freien Marktwirtschaft weiterhin über die Interessen der Bevölkerung und insbesondere unserer Umwelt gestellt werden. Auch die Wirtschaft braucht eine intakte Umwelt, zerstörte Lebensgrundlagen sichern langfristig weder Arbeitsplätze noch Wohlstand. Es braucht eine starke politische Stimme, welche den nötigen Rahmen schafft, damit der verschwenderische Umgang mit den natürlichen Ressourcen konsequent eingeschränkt wird. Hier braucht es gerade auch bei lokalen Entscheiden und Handlungen klare Leitlinien und Forderungen.

Verkehr

Der seit der Gesamterneuerungswahl von vergangenem Jahr bestehenden Stadtrats-Mehrheit ist es gerade in der Verkehrspolitik gelungen, die langjährig stockenden Prozesse wieder aufzulösen. Das schönste Beispiel ist der Platz beim Portier: Über Jahre hinweg war eine Entschärfung der dortigen Gefahrensituation blockiert. Nach dem Amtsantritt von Christa Meier dauerte es nur gerade einen guten Monat – und der Platz wurde entschärft. In der Bewilligungspraxis von Tempo 30-Zonen konnten die verlässlichen Prozesse wieder festgesetzt werden, sodass das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Mitspracherechte wieder gestärkt wurde. Weitere Meilensteine wurden für ein verkehrsberuhigtes Stadtzentrum oder bei der Einschränkung des motorisierten Pendlerverkehrs erreicht. Die neue SR-Mehrheit hat so seit den Gesamterneuerungswahlen klare Entscheidungen für einen realistischen Klimaschutz getroffen, womit zudem die Balance zwischen den wirtschaftlichen Interessen und denjenigen unserer Bevölkerung wiederhergestellt ist. Wir setzen uns ein für eine lebenswerte Stadt, eine Stadt, welche die Bevölkerung zum Verweilen und zu Begegnungen einlädt.

Sozial.

Es sind die Menschen, die unsere Stadt ausmachen. Das sind die Bewohnerinnen und Bewohner, die die Stadt lebendig und vielseitig machen und es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die eine funktionierende Stadt sicherstellen und für deren Weiterkommen sorgen. Dem sozialen Zusammenleben und dem Umgang mit den städtischen Angestellten kommen deshalb eine besondere Bedeutung zu.

Die Entwicklung Winterthurs

Ein gesundes Zusammenspiel der drei Handlungsleitlinien ist zentral für die bevorstehende Stadtentwicklung. Wachstum ist positiv, wenn es ausgewogen gestaltet wird. Wachstum und Bautätigkeit dürfen nicht Selbstzweck einzelner Firmen und Investoren sein, sondern sollen unsere Ökobilanz verbessern und einen Gewinn für das Zusammenleben darstellen. Mit Gestaltungsplänen und Zonenordnungen sollen daher immer auch Forderungen nach Freiraum und Nachhaltigkeit gestellt werden.

Stadtverwaltung

Ein gutes Klima unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ist Voraussetzung für eine gut funktionierende Stadt, die vorankommt. Dafür braucht es faire Anstellungsbedingungen, Entwicklungsmöglichkeiten, Raum für Entfaltung und einen wertschätzenden Umgang auch seitens der Politik. Mangelnde Wertschätzung gegenüber der Verwaltung können wir uns nicht leisten. Das ist einfach zu teuer.