Wohnungspolitik ist Bodenpolitik

9. März 2023

Auf allen Kanälen kriegen wir es zu hören: In Windisch […]

Auf allen Kanälen kriegen wir es zu hören: In Windisch wurde laut Medien Mieter:innen gekündigt, um Platz für Asylsuchende zu schaffen. Die Empörung darüber wird gezielt angeheizt und weitere Beispiele werden gesucht. Schliesslich ist Wahlkampf und auch die Medien nehmen das gerne auf. Mich bedrückt und besorgt, dass hier Wahlkampf und Empörungspolitik auf dem Buckel von geflüchteten Menschen gemacht wird. Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Ich möchte die Situation der Betroffenen nicht kleinreden. Diese Fakten sollten uns aber viel mehr dazu bewegen, die Boden- und Immobilienpolitik der Gemeinden zu überdenken, statt damit gegen Geflüchtete zu hetzen und die Solidarität in der Gesellschaft aufs Spiel zu setzen.

Die SP hat praktisch zeitgleich zusammen mit einem breit abgestützten Komitee von Grünen, AL, EVP, GLP und der Mitte rund 13’000 Unterschriften für eine kantonale Initiative eingereicht. Diese will den Gemeinden zu mehr Möglichkeiten zur Schaffung von günstigem Wohnraum verhelfen. Gemeinden sollen im Gemeindegesetz ein «Vorkaufsrecht» für Immobilien verankern können, um so Liegenschaften der Spekulation entziehen zu können. Das ist zwar nur ein sehr kleiner, dafür jedoch wichtiger Schritt gegen die immer weiter steigenden Preise. Die Gemeinden haben aktuell zu wenige Liegenschaften, welche sie im Baurecht zum Beispiel Genossenschaften für preisgünstigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen können. Auch in Winterthur wurde bis gegen die Jahrtausendwende durch die Stadtregierung immer wieder Liegenschaften verkauft, so dass die Stadt heute kaum noch Reserven hat. Es ist nicht die Zuwanderung, welche die Probleme auf dem Wohnungsmarkt verursacht. Es ist das schier grenzenlose Streben nach Rendite, dem die Politik faktisch ohne griffige Instrumente gegenübersteht. Gerade das Berichtete über Windisch zeigt, wie wichtig eine aktive Wohnungspolitik der Gemeinden ist. Erinnern wir uns wieder daran, wenn die Initiative dereinst zur Abstimmung kommt.

Und was meinen Sie? Ich bin gespannt auf Ihr Feedback.

Ihr Kaspar Bopp,
Stadtrat