Letzte Woche durfte ich das Budget der Stadt Winterthur für das kommende Jahr vorstellen. Das Budget weist – bei unverändertem Steuerfuss – einen leichten Ertragsüberschuss aus. Dass es sich ausgeglichen präsentiert, ist nicht selbstverständlich. Dahinter stehen Monate intensiver Vorarbeit in den Departementen und Bereichen. Es galt, mit den verfügbaren Mitteln den grösstmöglichen Nutzen für die Winterthurer Bevölkerung und die lokale Wirtschaft zu erlangen. Dennoch zeigen sich die Planjahre defizitär.
In den ersten politischen Reaktionen wird der steigende Personalaufwand kritisiert, der angeblich teure Strassenausbau bemängelt und vermeintliche «Luxuslösungen» im Baubereich bean-standet. Dazu gilt es festzuhalten, dass der Stadtrat die Ausgaben stets auf Optimierungsmög-lichkeiten prüft und die Investitionen sorgfältig priorisiert. Ein grosser Teil des absehbaren Mehr-aufwands, wie jener für die Bildung und Pflegefinanzierung, lässt sich allerdings kaum beeinflus-sen und steuern.
Ein wichtiger Faktor – einer, der in der politischen Diskussion selten zuerst genannt wird – sind die Entscheidungen auf kantonaler Ebene, die erhebliche Auswirkungen auf die städtischen Fi-nanzen haben. So plant der Regierungsrat, die Gewinnsteuern für Unternehmen zu senken, was die Stadt Winterthur jährlich rund 10 Millionen Franken an Einnahmen kosten würde. Anpassun-gen am kantonalen Berufsauftrag für Lehrpersonen erhöhen den Personalaufwand um rund 4,3 Millionen Franken jährlich. Diese knapp 15 Millionen Franken entsprechen fast fünf Steuerpro-zenten. Zudem hat der Regierungsrat angekündigt, an der kommunalen Grundstückgewinnsteu-er partizipieren zu wollen. Auch dieses Vorhaben könnte zu Mindereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich führen.
Um diese Gesetzesänderungen in die richtigen Bahnen zu lenken, braucht es das Engagement aller politischen Kräfte Winterthurs. Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir sicher-stellen, dass Winterthur auch in Zukunft ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort bleibt. Die Weichen werden jetzt gestellt. Zusammen können wir unsere Stadt nachhaltig und zukunftsfähig gestal-ten.
